WebZur Übersicht der Beihilfenverordnung des Landes Hessen: § 20 Verwaltungsvorschriften. Aufwendungen, die für die vollstationäre Pflege in Einrichtungen der Behindertenhilfe entstehen, in denen die berufliche oder soziale Eingliederung, die schulische Ausbildung oder die Erziehung behinderter Menschen im Vordergrund stehen (§ 71 Abs. Welche Unterlagen werden benötigt? § 12 Beihilfefähige Aufwendungen bei Geburt. 2 Satz 2) maßgebend. 2 Satz 1 und 3. Beihilfenverordnung Hessen: § 17 Verfahren; Beihilfenverordnung Hessen: § 18 Übergangs- und Schlussvorschriften; Beihilfenverordnung Hessen: § 19 Aufhebung … Der neue § 11a HBeihVO überführt die bisherige Regelung von einer Verwaltungsvorschrift in die HBeihVO. Eine Ausnahme ist bei Rettungsfahrten oder dann zulässig, wenn eine anderweitige Beförderung wegen der Schwere oder Eigenart einer bestimmten Erkrankung oder einer Behinderung unvermeidbar war. 1, 2, 6, 8 bis 10 Buchst. 2 bis 6 sind nur dann beihilfefähig, wenn 1. nach amts- oder vertrauensärztlichem Gutachten die Sanatoriumsbehandlung notwendig ist und nicht durch eine andere Behandlung mit gleicher Erfolgsaussicht ersetzt werden kann, 2. die Festsetzungsstelle die Beihilfefähigkeit vorher anerkannt hat. I S. 2376), oder hierauf sich beziehende Vorschriften. Satz 1 findet keine Anwendung in den Fällen des § 9. (3) Beihilfen werden zu den beihilfefähigen Aufwendungen der beihilfeberechtigten Personen und ihrer berücksichtigungsfähigen Angehörigen gewährt. Der Betrag nach Satz 1 ist nicht abzuziehen bei Aufwendungen von a) Personen bis zur Vollendung des achtzehnten Lebensjahres, b) Empfängern von Versorgungsbezügen und ihren berücksichtigungsfähigen Angehörigen, wenn die Versorgungsbezüge bei Antragstellung 1 125 Euro monatlich nicht übersteigen, c) Personen, die Leistungen nach § 9 Abs. 2 Anwendung. I S. 2626), sowie nach der Gebührenordnung für Psychologische Psychotherapeuten und Kinder– und Jugendlichenpsychotherapeuten vom 8. Die Beihilfe wird ab Beginn des Monats der erstmaligen Antragstellung gewährt, frühestens jedoch ab dem Zeitpunkt, von dem an die Anspruchsvoraussetzungen vorliegen. (2) Auf die Beihilfe besteht ein Rechtsanspruch. Die obersten Dienstbehörden können durch Rechtsvorschrift die Zuständigkeit abweichend regeln. I S. 2702), und zwar a) allgemeine Krankenhausleistungen (§§ 2 Abs. Erste Hilfe; 6. stationäre, teilstationäre und vor- und nachstationäre Krankenhausleistungen nach der Bundespflegesatzverordnung (BPflV) vom 26. (6) Soweit die Festsetzungsstelle elektronische Dokumente zur Abbildung von Schriftstücken herstellt, werden dem Beihilfeantrag beigefügte Belege nicht zurückgegeben, sondern vernichtet. 2 Satz 2 des Elften Buches Sozialgesetzbuch) in Betracht kommenden pflegebedingten Aufwendungen sind beihilfefähig. Nr. 1 zustehende Bemessungssatz um 10 vom Hundert. (8) Die volle Eurobeträge übersteigende Beihilfe ist auf volle fünfzig Cent abzurunden. (3) Die Beihilfefähigkeit ist nicht anzuerkennen, wenn im laufenden Kalenderjahr oder in den drei vorangegangenen Kalenderjahren bereits eine als beihilfefähig anerkannte Sanatoriumsbehandlung oder Heilkur durchgeführt und beendet worden ist. 4 Satz 3. Daneben ist Abs. Die Angemessenheit der Aufwendungen für ärztliche, zahnärztliche und psychotherapeutische Leistungen bestimmt sich nach dem Gebührenrahmen der Gebührenordnung für Ärzte in der Fassung vom 9. (4) Für Empfänger von Versorgungsbezügen erhöht sich der nach Abs. Vom 5. Juni 2000 (BGBl. 2 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch; werden diese nicht nachgewiesen, gelten 15 vom Hundert der gewährten Leistungen als Abschlag. Maßgebend für die Ermittlung des Bemessungssatzes sind die Verhältnisse im Zeitpunkt der Antragstellung. Web4. Hier darf die Einkommensgrenze des Ehegatten/Lebenspartners 19.488 Euro aus dem VVKJ* nicht überschreiten. § 4 HBeihVO, Zusammentreffen mehrerer Beihilfeberechtigungen sowie einer Beihilf... § 5 HBeihVO, Beihilfefähigkeit der Aufwendungen, § 6 HBeihVO, Beihilfefähige Aufwendungen bei Krankheit, § 6a HBeihVO, Wahlleistungen neben Krankenhausleistungen, § 7 HBeihVO, Beihilfefähige Aufwendungen bei Rehabilitationsmaßnahmen, § 8 HBeihVO, Beihilfefähige Aufwendungen bei Heilkur. 6) aufgeführt ist und die sonstigen Voraussetzungen des § 8 vorliegen. 8 mit Ausnahme des Satz 3, 4. nach § 6 Abs. I S. 482, 491, 564), Zuletzt geändert durch Artikel 12 des Gesetzes vom 15. Voraussetzung und Umfang der Beihilfefähigkeit bestimmen sich nach Anlage 3; 5. 4 genannten Vorschriften, nach § 79 des Bundesbeamtengesetzes in der jeweils geltenden Fassung gegen das Bundeseisenbahnvermögen oder entsprechenden kirchenrechtlichen Vorschriften und der Anspruch auf Beihilfe nach § 2 Abs. Die HBeihVO wurde in der Fassung vom 05.12.2001 … Die Anerkennung erlischt, wenn die Sanatoriumsbehandlung nicht innerhalb von vier Monaten seit Bekanntgabe des Bescheids begonnen wird. 1 Satz 1 des Elften Buches Sozialgesetzbuch) gilt Folgendes: 1. § 9b HBeihVO, Beihilfefähige Aufwendungen bei teilstationärer Pflege und Kurzzei... § 9c HBeihVO, Beihilfefähige Aufwendungen bei vollstationärer Pflege. Dies gilt nicht, wenn der Bemessungssatz bereits nach Abs. Leistungen nach § 10 Abs. (2) Eine Beihilfe wird nur gewährt, wenn die mit dem Antrag geltend gemachten Aufwendungen insgesamt mehr als 250 Euro betragen. Dezember 1999 (BGBl. 1 Nr. I S. 339), geändert durch Gesetz vom 19. (4) Die Anerkennung der Beihilfefähigkeit der Aufwendungen einer Heilkur ist nicht zulässig, 1. wenn der Beihilfeberechtigte in den dem Antragsmonat vorausgegangenen drei Jahren nicht ununterbrochen dem öffentlichen Dienst angehörte und beihilfeberechtigt war, 2. wenn im laufenden Kalenderjahr oder in den drei vorangegangenen Kalenderjahren bereits eine als beihilfefähig anerkannte Sanatoriumsbehandlung oder Heilkur durchgeführt und beendet worden ist. Januar 1985), jedoch höchstens bis zu den Schwellenwerten der Gebührenordnung für Ärzte bei vergleichbaren Leistungen. 1 Nr. (1) Beim Zusammentreffen mehrerer Beihilfeberechtigungen aufgrund beamtenrechtlicher Vorschriften schließt eine Beihilfeberechtigung 1. aus einem Dienstverhältnis die Beihilfeberechtigung aus einem Rechtsverhältnis als Versorgungsempfänger, 2. aufgrund eines neuen Versorgungsbezugs die Beihilfeberechtigung aufgrund früherer Versorgungsbezüge aus. 1 Nr. Personen, denen Leistungen zu den notwendigen Kosten in Krankheits-, Geburts- und Todesfällen aus einer Mitgliedschaft im Europäischen Parlament, im Deutschen Bundestag, im Hessischen Landtag oder in der gesetzgebenden Körperschaft eines anderen Landes zustehen. Satz 2 gilt nicht für 1. In der Fassung vom 5. I S. 211), geändert durch Gesetz vom 22. (2) Aufwendungen nach Abs. 2. Januar 1982 (BGBl. 3 entsprechend. 1 Satz 2 zu beachten. 6 Satz 1 gilt entsprechend. Die wichtigsten Fragen zur Krankenfürsorge der Beamten sind in der Hessischen Beihilfeverordnung geregelt. I S. 491), gleich. 2 des Elften Buches Sozialgesetzbuch Leistungen zur Hälfte erhalten, gilt Abs. Die Beihilfe wird demjenigen gewährt, der die Belege zuerst vorlegt. Aufwendungen für die persönliche Tätigkeit eines nahen Angehörigen bei einer Heilbehandlung; als nahe Angehörige gelten Ehegatten, Eltern und Kinder der jeweils behandelten Person. 1 sind ohne Beschränkung auf die Kosten in der Bundesrepublik Deutschland beihilfefähig, 1. wenn sie bei einer Dienstreise eines Beihilfeberechtigten entstanden sind, es sei denn, dass die Behandlung bis zur Rückkehr in die Bundesrepublik Deutschland hätte aufgeschoben werden können, 2. wenn die Beihilfefähigkeit vor Antritt der Reise anerkannt worden ist. (3) Verbleibt mindestens ein pflegebedürftiger berücksichtigungsfähiger oder selbst beihilfeberechtigter Familienangehöriger oder ein berücksichtigungsfähiges Kind unter fünfzehn Jahren im Haushalt und kann dieser beim Tode des den Haushalt allein führenden Beihilfeberechtigten oder berücksichtigungsfähigen Angehörigen nicht durch eine andere im Haushalt lebende Person weitergeführt werden, sind die Aufwendungen für eine Familien- und Haushaltshilfe in entsprechender Anwendung des § 6 Abs. Juli 2001 (BGBl. Oktober 2001 (BGBl. Anschaffung oder Miete, Reparatur, Ersatz, Betrieb und Unterhaltung der vom Arzt schriftlich verordneten Hilfsmittel, Geräte zur Selbstbehandlung und zur Selbstkontrolle, Körperersatzstücke sowie die Unterweisung im Gebrauch dieser Gegenstände. (1a) Bei der Übermittlung elektronischer Dokumente ist zu gewährleisten, dass die Übermittlung auch verschlüsselt erfolgen kann. 2 Satz 2, 6. für den ärztlichen Schlussbericht. Im Landesbereich wird die für das Beihilferecht zuständige Ministerin oder der für das Beihilferecht zuständige Minister ermächtigt, durch Rechtsvorschrift die Zuständigkeit abweichend zu regeln und Rechtsvorschriften nach Satz 2 zu ändern oder aufzuheben. § 11 Beihilfefähige Aufwendungen bei Empfängnisregelung, Schwangerschaftsabbruch und Sterilisation. Soweit keine begründeten besonderen Umstände vorliegen, sind ärztliche, zahnärztliche und psychotherapeutische Gebühren nur bis zum Schwellenwert des Gebührenrahmens angemessen. Aufwendungen für Arznei- und Verbandmittel in voller Höhe, 2. andere Aufwendungen, für die die zustehende Leistung nicht nachgewiesen wird oder nicht ermittelt werden kann, in Höhe von 50 vom Hundert als zustehende Leistung. Für Empfänger von Witwen- oder Witwergeld erhöht sich der Bemessungssatz um weitere 5 vom Hundert. Die Belege sind auf Bitte der Festsetzungsstelle erneut vorzulegen. (4) Für die Aufwendungen der Überführung einer Leiche oder Urne findet § 13 Abs. Sind zwei oder mehr Kinder berücksichtigungsfähig, beträgt der Bemessungssatz für den Beihilfeberechtigten nach Satz 1 Nr. Erreichen die Aufwendungen aus zehn Monaten diese Summe nicht, wird abweichend von Satz 1 eine Beihilfe gewährt, wenn die Aufwendungen 25 Euro übersteigen. September 2001 (BGBl. Aus Anlass einer Geburt sind beihilfefähig die Aufwendungen 1. für die Schwangerschaftsüberwachung und ärztlich verordnete Schwangerschaftsgymnastik, 2. entsprechend § 6 Abs. Ausdrücklich geregelt ist nun, dass Aufwendungen zur Herbeiführung einer Schwangerschaft nur für miteinander verheiratete Personen beihilfefähig sind. 1 Nr. Angehörige im Sinne des Satz 1 sind der Ehegatte sowie die Kinder, die nach § 3 zu berücksichtigen oder nur deshalb nicht zu berücksichtigen sind, weil sie selbst beihilfeberechtigt sind. I S. 482, 491. Für Beamtinnen und Beamte in Hessen gelten eigenständige Beihilferegelungen. Zuletzt geändert durch Verwaltungsvorschrift vom 28.02.2022 (GMBl 2022 Nr. § 8 Beihilfefähige Aufwendungen bei Heilkur. 3. 2, 10 BPflV), b) Wahlleistungen, aa) gesondert berechnete wahlärztliche Leistungen (§ 22 Abs. 100 bis 102 und 200 des Gebührenverzeichnisses der Gebührenordnung für Zahnärzte sind beihilfefähig. Dies gilt auch bei der Inanspruchnahme von Wahlleistungen. Bei einer Behandlung in Krankenhäusern, die die Bundespflegesatzverordnung nicht anwenden, sind Aufwendungen für die Leistungen beihilfefähig, die den in Satz 1 genannten entsprechen; 7. eine nach ärztlicher Bescheinigung notwendige vorübergehende häusliche Krankenpflege (Grundpflege und hauswirtschaftliche Versorgung); die Grundpflege muss überwiegen. Nicht beihilfefähig sind a) Mittel, die geeignet sind, Güter des täglichen Bedarfs zu ersetzen, b) bei Personen, die das achtzehnte Lebensjahr vollendet haben, aa) Arzneimittel zur Anwendung bei Erkältungskrankheiten und grippalen Infekten einschließlich der bei diesen Krankheiten anzuwendenden Schnupfenmittel, Schmerzmittel, hustendämpfenden und hustenlösenden Mittel, bb) Mund- und Rachentherapeutika, ausgenommen bei Pilzinfektionen, cc) Abführmittel, ausgenommen bei erheblichen Grundkrankheiten, dd) Arzneimittel gegen Reisekrankheiten, c) Arzneimittel, die ihrer Zweckbestimmung nach üblicherweise bei geringfügigen Gesundheitsstörungen verordnet werden, d) unwirtschaftliche Arzneimittel; 3. eine vom Arzt schriftlich angeordnete Heilbehandlung und die dabei verbrauchten Stoffe. (1) Bei dauernder Pflegebedürftigkeit sind die Aufwendungen für eine notwendige häusliche, teilstationäre oder stationäre Pflege neben anderen nach § 6 Abs. 2 und der Anlage 1 die vorherige Anerkennung der Beihilfefähigkeit unterblieben, wird eine Beihilfe nur gewährt, wenn das Versäumnis entschuldbar ist und die sachlichen Voraussetzungen für eine Anerkennung der Beihilfefähigkeit nachgewiesen sind. WebBeihilfenverordnung Hessen: § 20 Verwaltungsvorschriften Vorteile für Beamtinnen und Beamte sowie den Öffentlichen Dienst: Leistungsfähige Tarife und Angebote Geldanlage, … (4) Nicht beihilfeberechtigt sind 1. 5 des Elften Buches Sozialgesetzbuch, gelten. 3), im Übrigen durch andere geeignete Personen (Abs. Die Anerkennung der Beihilfefähigkeit von Aufwendungen, die im Zusammenhang mit kurähnlichen Maßnahmen entstehen, ist ausgeschlossen, 3. wenn die Aufwendungen nach § 6 eines Krankheitsfalles 1000 Euro nicht übersteigen oder vorbehaltlich Abs. 4 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch), wobei über die Kassenleistungen hinausgehende Aufwendungen nicht beihilfefähig sind. WebBeihilfenverordnung Hessen: § 6 Beihilfefähige Aufwendungen bei Krankheit Vorteile für Beamtinnen und Beamte sowie den Öffentlichen Dienst: Leistungsfähige Tarife und Angebote Geldanlage, Kredite, Sparen, Vorsorgen, Versichern Vergleichen - Auswählen - Beste Konditionen sichern Zur Übersicht der Beihilfenverordnung des Landes Hessen: 4 des Elften Buches Sozialgesetzbuch), sind in Höhe der nach § 43a des Elften Buches Sozialgesetzbuch von der Pflegeversicherung anerkannten Aufwendungen beihilfefähig. 1 Nr. Organspender, wenn der Empfänger Beihilfeberechtigter oder berücksichtigungsfähiger Angehöriger ist, im Rahmen der Nr. (1) Berücksichtigungsfähige Angehörige sind 1. der Ehegatte des Beihilfeberechtigten, 2. die im Familienzuschlag, Ortszuschlag oder Sozialzuschlag berücksichtigungsfähigen Kinder des Beihilfeberechtigten, 3. 1 und 4 um 15 vom Hundert, höchstens jedoch auf 85 vom Hundert. § 24 HBG, Grundsatz § 25 HBG, Abordnung § 26 HBG, Versetzung § 27 HBG, Umbildung von Körperschaften § 28 HBG, Entlassung kraft Gesetzes (§ 22 Beamtenstatusgesetz) § 29 HBG, Entlassung durch Verwaltungsakt (§ 23 Beamtenstatusgesetz) § 30 HBG, Verfahren und Folgen der Entlassung (7) Bei freiwillig in der gesetzlichen Krankenversicherung Versicherten erhöht sich der Bemessungssatz auf 100 vom Hundert der sich nach Anrechnung der Leistungen der Krankenversicherung ergebenden beihilfefähigen Aufwendungen, sofern der Höhe nach Leistungsansprüche wie bei einer Pflichtversicherung zustehen. Bei Versicherten der privaten oder sozialen Pflegeversicherung ist aufgrund des für die Versicherung erstellten Gutachtens zu entscheiden. (2) Die Aufwendungen für eine Untersuchung oder Behandlung nach einer wissenschaftlich nicht allgemein anerkannten Methode und für wissenschaftlich nicht allgemein anerkannte Arzneimittel sind nicht beihilfefähig. a) als Sachleistungen. § 7 Beihilfefähige Aufwendungen bei Sanatoriumsbehandlung. Dies gilt auch für sonstige Mitteilungen der Festsetzungsstelle, soweit die Art der personenbezogenen Daten dies erfordert. Bemessungsätze sind 70% für ambulante- und zahnärztliche Leistungen. Anschaffung oder Miete, Reparatur, Ersatz, Betrieb und Unterhaltung der vom Arzt schriftlich verordneten Hilfsmittel, Geräte zur Selbstbehandlung und zur Selbstkontrolle, Körperersatzstücke sowie die Unterweisung im Gebrauch dieser Gegenstände. 6 genannten Aufwendungen nicht beihilfefähig für den Tag, an dem der Abbruch vorgenommen wird. 1 Satz 1 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch, an denen sich Versicherte nach § 30 Abs. WebZur Übersicht der Beihilfeverordnung des Landes Hessen: § 6 Beihilfefähige Aufwendungen bei Krankheit (1) Aus Anlass einer Krankheit sind beihilfefähig die Aufwendungen für 1. 1 Nr. Ausgangspunkt ist also immer der Satz von 50 Prozent für Empfänger von Dienstbezügen. 4 des Gesetzes über die Bezüge der Mitglieder der Landesregierung vom 27. Als Sachleistung gelten auch Festbeträge nach den §§ 35, 36 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch; dasselbe gilt für die Kostenerstattung bei häuslicher Krankenpflege (§ 37 Abs. (2) Für Beihilfeberechtigte, die im Zeitpunkt des In–Kraft–Tretens dieser Verordnung Ansprüche nach den §§ 141a und 141c des Bundesentschädigungsgesetzes in der Fassung vom 29. 4. 1 Nr. Als Sachleistungen gelten nicht Leistungen nach § 30 Abs. V der Anlage 1 b zum Bundes-Angestelltentarifvertrag beihilfefähig. (2) Der Bemessungssatz erhöht sich nicht nach Abs. 6 Nr. (6) Bei einer stationären Krankenhausbehandlung (§ 6 Abs. 1, 3 bis 5 sind bei einer anerkannten Heilkur ohne Beschränkung auf die Kosten in der Bundesrepublik Deutschland beihilfefähig. 1 Nr. (2) Aus Anlass eines nicht rechtswidrigen Schwangerschaftsabbruchs oder einer nicht rechtswidrigen Sterilisation sind beihilfefähig die in § 6 Abs. 4 Nr. Über die Notwendigkeit und die Angemessenheit entscheidet die Festsetzungsstelle; sie kann hierzu Gutachten, besonders von Amts- oder Vertrauensärzten, einholen. Der Geldwert von Sachleistungen ist bis zur Höhe der Versicherungsbeiträge des Beihilfeberechtigten und der berücksichtigungsfähigen Angehörigen beihilfefähig, die für die dem Antragsmonat vorausgegangenen zwölf Kalendermonate geleistet und nicht bei einer früheren Beihilfefestsetzung berücksichtigt wurden.
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